Brauchen wir ein Euro-Parlament?

Debatte zur Eurokrise

Es war eine kontrovers geführte Debatte am Mittwochmorgen zur Krise des Euro. Ein nach wie vor drohender griechischer Staatsbankrott und die jüngsten Prognosen zum EU-Wirtschaftswachstum haben sich nicht gerade kühlend auf die Gemüter ausgewirkt.

Im Fokus der Kritik steht die Einheitswährung selbst - zu Unrecht, wie ich finde. Die derzeitigen Probleme hat nicht der Euro verursacht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweite Dimensionen und beschränkt sich nicht auf die Euro-Zone. Unser Problem ist in erster Linie die Überschuldung einzelner Staaten. Und ein Konstruktionsfehler: der erfolgreichen europäischen Finanzunion steht nicht eine vergleichbare politische und wirtschaftliche Union gegenüber. Wir brauchen - das ist mittlerweile allgemeiner Konsens in Europa - eine stärkere Zusammenarbeit. Die europäischen Bürger sind nicht länger bereit, für die Spekulationssucht der Banken oder die fehlgeleitete Politik einiger EU-Staaten zu zahlen. Sie erwarten politische Führung. Wir brauchen die Wirtschaftsregierung.

Einige reden in diesem Zusammenhang bereits von den "Vereinigten Staaten von Europa". Mir ist das ja ein wenig zu viel Pathos. Doch es freut mich, dass wir offen über dieses wichtige Thema diskutieren.
Sicherlich braucht eine gestärkte Exekutive auch eine starke parlamentarische Kontrolle. Von einem "Euro-Parlament", einem Neben-Parlament für ein finanzpolitisch stärker verbundenes Kern-Europa, halte ich jedoch wenig. Doch auch hier würde mich Ihre Meinung interessieren. Schreiben Sie mir oder diskutieren Sie mit auf meiner Facebook-Seite!

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Neue Rohstoffstrategie verabschiedet

Was Europa definitv braucht, ist eine neue Rohstoffstrategie. Europas Rohstoffvorkommen sind begrenzt - die so genannten Seltenerdmetalle, die in unseren Handys oder LED-Lampen verbaut werden, kommen zu 97 Prozent aus China. Aber auch auf Wolfram und Titan sind wir angewiesen - ebenso wie auf Sand oder Kies. Ohne Rohstoffe gehen unserer Industrie die Lichter aus, Arbeitsplätze und Wohlstand sind in Gefahr. Ein eigentlich banaler Zusammenhang - doch zu lange stand die Versorgungssicherheit nicht oben auf der Tagesordnung.

Genau dahin will sie ein Initiativbericht des Parlaments setzen, der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Die Rohstoffversorgung berührt wie kaum ein anderes Thema multiple Politikbereiche: Handelspolitik, Industriepolitik, Umweltpolitik, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die EU hier koordiniert vorgeht und dem Thema höchste Priorität einräumt.

Viele dieser Rohstoffe kommen aus politisch instabilen Ländern - da ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Verhandlungen mit Schwellenländern müssen auf Augenhöhe geführt werden - sonst muss die Entwicklungspolitik später notdürftig reparieren, was eine koloniale Rohstoffpolitik zuvor verbockt hat. Doch eines ist klar: Europa muss seine berechtigten Interessen offen vortragen und dieser Bericht liefert dafür die Grundlage.

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Polnischer Präsident im Plenum

Polen hat im Juni turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen - wir haben in der vergangenen Europamail darüber berichtet. Damals war der polnische Ministerpräsident Tusk in Straßburg und hat sich für mehr Solidarität in der Wirtschaftskrise ausgesprochen. Diesen Dienstag nun hat der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, seine Antrittsrede vor dem Plenum gehalten.

Der Christdemokrat forderte darin den Mut zu mehr Europa: "Europas Geschichte beinhaltet Konflikte, Teilungen und Kriege, aber sie zeugt auch vom unzerstörbaren Willen zur Einheit", erklärte der polnische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende.

Er verteidigte den Euro und die Währungsunion und forderte eine gemeinsame Antwort auf die Krise, da "nur ein starkes und vereintes Europa die richtige Antwort geben kann". Vor seiner Rede würdigte der (ebenfalls polnische) EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek Komorowskis Einsatz für Demokratie. "Die Verteidigung unserer Werte ist eines seiner wichtigsten Anliegen", erklärte Buzek. Das Video der Rede können Sie sich auf der Parlamentswebseite ansehen.

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